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Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) Teil I – die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen


Beschreibung: Zur Förderung der bAV soll das Sozialpartnermodell über Tarifverträge die reine Beitragszusage umsetzen. Der Arbeitgeber wird enthaftet. Die Sozialpartner gestalten die Rahmenbedingungen. Es soll keine Garantien und keinen Insolvenzschutz geben. Als Durchführungswege kommen nur die versicherungsförmigen Durchführungswege in Betracht. Leistungen dürfen nur als laufende Leistungen von der Versorgungseinrichtung erbracht werden, auf die die Sozialpartner Einfluss nehmen. Auch Optionsmodelle können über Tarifverträge umgesetzt werden. 

Unabhängig von den Regelungen, die für die Tarifvertragsparteien geschaffen werden, müssen alle Arbeitgeber einen Zuschuss von 15 % zahlen, wenn ein Arbeitnehmer gem. § 1a BetrAVG eine Entgeltumwandlung macht. Dieser Zuschuss ist frühestens ab 2019 zu leisten, wenn und soweit Sozialversicherungsbeiträge eingespart werden.

Wann die Sozialpartnermodelle in die Praxis umgesetzt werden, liegt in der Hand der Tarifvertragsparteien. Für die Arbeitgeber besteht jedoch schon heute Handlungsbedarf, weil sie entscheiden müssen, wie der Arbeitgeberzuschuss umgesetzt werden soll. Zahlt der Arbeitgeber bereits auf freiwilliger Basis einen Zuschuss, stellt sich die Frage, ob und wie dieser angerechnet werden kann.

Referentin: Margret Kisters-Kölkes ist Rechtsanwältin und Steuerberaterin in Mülheim an der Ruhr. Sie ist seit 2002 freiberuflich tätig und hat sich auf Beratungen zur betrieblichen Altersversorgung spezialisiert. Sie leitet schon seit Jahren Seminare zur betrieblichen Altersversorgung und ist Mitautorin verschiedener Fachpublikationen.

Datum: 07.06.2018
Uhrzeit: 10-11:30 Uhr

Gut beraten: 1,5 Weiterbildungsstunden (weitere Informationen)
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